Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 17.04.2008, Aktenzeichen: 5 TG 2725/07 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 2725/07

Beschluss vom 17.04.2008


Leitsatz:Gegen eine Bemessung der Spielapparatesteuer nach dem als "Summe der Spieleinsätze (Geldeinwürfe) abzüglich der von dem Gerät ausgeworfenen Geldbeträge" definierten "Einspielergebnis je Apparat (Bruttokasse)" bestehen jedenfalls bei summarischer Überprüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, obwohl sich diese Anknüpfung mit Blick auf den tatsächlich investierten Spieleraufwand als weniger wirklichkeitsnah darstellt als die Anknüpfung an die "elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld" im Sinne des "Saldo 2".
Rechtsgebiete:GG, HessKAG, Spielapparatesteuersatzung
Vorschriften:§ GG Art. 105 Abs. 2a, § GG Art. 105 Abs. 3, § 7 Abs. 2 HessKAG, § Spielapparatesteuersatzung der LdsHauptstadt Wiesbaden v 8.12.2006
Stichworte:Einspielergebnis je Apparat, Höchstbetragsveranlagung, Saldu 1, Saldo 2, Spieleraufwand, Steuerbemessung bei Spielapparatesteuer
Verfahrensgang:VG Wiesbaden, 1 G 951/07 vom 22.11.2007

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 17.04.2008, Aktenzeichen: 5 TG 2725/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1263/07 vom 17.04.2008

1. Hessische Gemeinden waren auch schon vor der Neufassung des § 121 HGO im Jahre 2005 berechtigt, zuvor in kommunaler Regie veranstaltete Weihnachtsmärkte zu "privatisieren".

2. Eine solche Privatisierung setzt voraus, dass die Gemeinde sämtliche Rechte und Pflichten des Marktveranstalters, insbesondere das Recht der Auswahl der Marktbeschicker (§ 70 GewO), auf ein Privatrechtssubjekt überträgt und in Bezug auf den Markt nur noch die öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben in gewerbe-, straßen- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wahrnimmt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2725/07 vom 17.04.2008

Gegen eine Bemessung der Spielapparatesteuer nach dem als "Summe der Spieleinsätze (Geldeinwürfe) abzüglich der von dem Gerät ausgeworfenen Geldbeträge" definierten "Einspielergebnis je Apparat (Bruttokasse)" bestehen jedenfalls bei summarischer Überprüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, obwohl sich diese Anknüpfung mit Blick auf den tatsächlich investierten Spieleraufwand als weniger wirklichkeitsnah darstellt als die Anknüpfung an die "elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld" im Sinne des "Saldo 2".

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 610/08.Z vom 17.04.2008

Die Führung des ehelichen Haushalts kann die geldwerte Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten darstellen, die einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für die Ausübung eines Ehrenamtes gemäß § 27 Abs. 1 HGO begründet.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: