HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 1608/03

Beschluss vom 16.09.2003


Leitsatz:Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vermessungsgebühren auf der Grundlage pauschalierender Rohbaukosten.
Rechtsgebiete:HvwKostG, VwKostO-MWVL
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 HVwKostG, § VwKostO-MWVL
Stichworte:Billigkeitserlass, Ermessen, Rohbaukosten, Vermessungsgebühren, wesentliche Abweichung
Verfahrensgang:VG Kassel 6 G 922/03 vom 23.05.2003

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 1997/03 vom 15.09.2003

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch § 21 Abs. 2 SchfV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) auch die rückwirkende Anwendung von § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV ermöglicht wird, wonach u. a. bei Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss der Rangstichtag um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung der Ablegung der Meisterprüfung zurückverlegt werden kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TJ 2544/99 vom 15.09.2003

Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem förmlichen Gerichtstermin.

Telefonische Konferenzschaltungen zwischen den Beteiligten und dem Gericht zur Erörterung des Sach- und Streitstandes außerhalb eines förmlichen Gerichtstermins lassen die Erörterungsgebühr nicht entstehen (im Anschluss an Hess. FG, Beschluss vom 31. Oktober 1997 - 12 Ko 4073/97 -, EFG 1998, 222).

Kosten für Fotokopien zur Unterrichtung des Auftraggebers und für die Handakten des Prozessbevollmächtigten sind keine zusätzlich gefertigten Abschriften und Ablichtungen im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAGO i.d.F. vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) und deshalb nicht erstattungsfähig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 2937/02.A vom 08.09.2003

1. Regelmäßig der Dialysebehandlung bedürftige türkische Staatsangehörige bilden keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

2. Eine Versorgung von Dialysepatienten ist in der Türkei landesweit gewährleistet und kann grundsätzlich von Versicherten und Inhabern einer Yesil Kart auch zumutbarerweise in Anspruch genommen werden.

3. Da die Yesil Kart ausnahmslos nicht vom Ausland aus beantragt werden und die Antragsbearbeitung vier Wochen und länger dauern kann, können im Einzelfall (hier: dreimalige Dialyse wöchentlich) Gefahren für Leib oder Leben ernsthaft drohen.

4. Die allgemein Dialysepatienten vorübergehend bis zur Erteilung der Yesil Kart drohende Gesundheits- und Lebensgefahr wäre ausgeräumt, wenn die zuständigen deutschen mit den zuständigen türkischen Behörden vereinbarten, dass die Yesil Kart rechtzeitig vor der Abschiebung von Deutschland aus beantragt werden kann oder die Behandlungskosten vorübergehend von der zuständigen Ausländerbehörde übernommen werden.
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