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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.09.2003, Aktenzeichen: 5 TG 1608/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 1608/03

Beschluss vom 16.09.2003


Leitsatz:Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vermessungsgebühren auf der Grundlage pauschalierender Rohbaukosten.
Rechtsgebiete:HvwKostG, VwKostO-MWVL
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 HVwKostG, § VwKostO-MWVL
Stichworte:Billigkeitserlass, Ermessen, Rohbaukosten, Vermessungsgebühren, wesentliche Abweichung
Verfahrensgang:VG Kassel 6 G 922/03 vom 23.05.2003

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1608/03 vom 16.09.2003

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vermessungsgebühren auf der Grundlage pauschalierender Rohbaukosten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 1997/03 vom 15.09.2003

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch § 21 Abs. 2 SchfV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) auch die rückwirkende Anwendung von § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV ermöglicht wird, wonach u. a. bei Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss der Rangstichtag um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung der Ablegung der Meisterprüfung zurückverlegt werden kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TJ 2544/99 vom 15.09.2003

Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem förmlichen Gerichtstermin.

Telefonische Konferenzschaltungen zwischen den Beteiligten und dem Gericht zur Erörterung des Sach- und Streitstandes außerhalb eines förmlichen Gerichtstermins lassen die Erörterungsgebühr nicht entstehen (im Anschluss an Hess. FG, Beschluss vom 31. Oktober 1997 - 12 Ko 4073/97 -, EFG 1998, 222).

Kosten für Fotokopien zur Unterrichtung des Auftraggebers und für die Handakten des Prozessbevollmächtigten sind keine zusätzlich gefertigten Abschriften und Ablichtungen im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAGO i.d.F. vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) und deshalb nicht erstattungsfähig.

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