Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.04.2002, Aktenzeichen: 1 TG 153/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 TG 153/02

Beschluss vom 16.04.2002


Leitsatz:Ein Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine auf Unterlassen gerichtete einstweilige Anordnung auf dem Gebiet des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensrechts ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 33 Abs. 2
Stichworte:Bewerbungsverfahrensanspruch, einstweilige Anordnung, Unterlassungsgebot, Rechtsschutzinteresse, Zwangsgeldandrohung
Verfahrensgang:VG Darmstadt 1 G 2270/01 (3) vom 07.01.2002

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 16.04.2002, Aktenzeichen: 1 TG 153/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 808/02 vom 12.04.2002

1. Eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken kann nicht mehr verlängert werden, wenn der Ausländer schon mehrmals die Fachrichtung gewechselt und das Studium der Publizistik nach insgesamt mehr als 20 Semestern nicht abgeschlossen hat.

2. Die Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 dienen nicht dazu, dem Kind türkischer Arbeitnehmer die Aufnahme, Fortsetzung oder Beendigung eines Studiums zu ermöglichen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 10/02 vom 03.04.2002

Als "Brandstifter", der nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Brandschutzhilfeleistungsgesetzes vom 5.10.1970 - BrSHG -, GVBl. I S. 585 (gleichlautend: § 61 Abs. 2 Nr. 1 des am 1.1.1999 in Kraft getretenen hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 17.12.1998 - HBKG -, GVBl. I S. 530), zum Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten der Brandbekämpfung herangezogen werden kann, kommt nur eine natürliche Person in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 575/02 vom 02.04.2002

Auch unter der Geltung des § 78 Abs. 1 HBO 1993 rechtfertigt allein die formelle Illegalität einer baulichen Anlage ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.

Dies gilt auch für die Nutzung einer baugenehmigungspflichtigen, aber ungenehmigten Antennenanlage des Mobilfunks (hier: 7 m hoher Antennenträger auf einem 30 m hohen Wohnhaus im reinen Wohngebiet).

Die Auffassung im Erlass des Hess. Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.03.2001 (INF. HStT 4 - 5/2001, S. 79), es bestehe kein dringendes Bedürfnis, gegen bestehende ungenehmigte Antennenanlagen bauaufsichtlich einzuschreiten, rechtfertigt nicht die Auslegung als Weisung der obersten Bauaufsichtsbehörde an die unteren Bauaufsichtsbehörden, dass generell nicht gegen bestehende Antennen eingeschritten werden dürfe.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.