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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.04.2002, Aktenzeichen: 1 TG 153/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 TG 153/02

Beschluss vom 16.04.2002


Leitsatz:Ein Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine auf Unterlassen gerichtete einstweilige Anordnung auf dem Gebiet des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensrechts ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 33 Abs. 2
Stichworte:Bewerbungsverfahrensanspruch, einstweilige Anordnung, Unterlassungsgebot, Rechtsschutzinteresse, Zwangsgeldandrohung
Verfahrensgang:VG Darmstadt 1 G 2270/01 (3) vom 07.01.2002

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