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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.02.2009, Aktenzeichen: 3 B 2545/08 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 B 2545/08

Beschluss vom 16.02.2009


Leitsatz:Wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 6 Satz 1 Apothekenbetriebsordnung kann außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen Arzneimitteln untersagt werden.

Die Abgabe lediglich apothekenpflichtiger Arzneimittel kann zulässig sein.
Rechtsgebiete:ApoBetrO, AMG, ApoG
Vorschriften:§ 17 Abs. 6 S. 1 ApoBetrO, § 20 Abs. 1 ApoBetrO, § 43 AMG, § 48 AMG, § 7 ApoG
Stichworte:Abgabe, Apothekenpflichtig, Arzneimittel, Nachtbetrieb, Terminal, Verschreibungspflichtig, Visavia
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main, 12 L 2593/08.F (1) vom 20.11.2008

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2. Bei nicht zum Kernbereich der Wirtschaftspolitik gehörenden öffentlichen Angelegenheiten wird der zulässige Umfang und das zulässige Gewicht der Betätigung von Industrie- und Handelskammern umso stärker begrenzt und haben sie sich mit Aktivitäten und Stellungnahmen umso mehr zurückzuhalten, je "ressortferner" der fragliche Politikbereich ist und je geringer und mittelbarer gewerbliche Belange am Rande berührt werden.

3. In den für sie "fremden" Bereichen sind die Industrie- und Handelskammern regelmäßig nur befugt, Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft geltend zu machen, nicht aber, konkrete und ins Einzelne gehende Lösungsvorschläge zu unterbreiten oder Forderungen zu stellen, die eine Abwägung auch mit anderen als wirtschaftlichen Belangen erfordern.

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