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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.01.2006, Aktenzeichen: 5 TG 2426/05 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 2426/05

Beschluss vom 16.01.2006


Leitsatz:Gegen die Erhebung der Altenpflegeausgleichsabgabe in Hessen aufgrund § 23 Abs. 2 Hessisches Altenpflegegesetz in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung vom 27.12.1997 (GVBl. I S. 454, zuletzt geändert durch VO vom 29.11.2994, GVBl. I S. 410) bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Rechtsgebiete:HAltPflG, KostAusglVO
Vorschriften:§ 23 Abs. 2 HAltPflG, § 2 KostAusglVO, § 3 KostAusglVO, § 4 KostAusglVO
Stichworte:Altenpflegeausgleichsabgabe, Altenpflegeausgleichsumlage, Altenpflegeschule, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsvergütung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Modul, Pflegesachleistung, Pflegestunde, Rückwirkung
Verfahrensgang:VG Kassel 6 G 1203/05 vom 08.09.2005

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TG 2606/05 vom 16.01.2006

1) Zur Interessenabwägung im Falle des Betreibers einer speziell auf den LKW-Verkehr ausgerichteten Tank- und Rastanlage an einer Bundesstraße, für die die Straßenverkehrsbehörde nach Einführung der Autobahn-Maut ein auf ein Jahr befristetes ganztägiges Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 t angeordnet hat.

2) § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wonach das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe prüft, enthebt das Beschwerdegericht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 (i.V.m. dem auf Verkehrszeichen entsprechend anzuwendenden Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) nicht der Verpflichtung zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung zwar nicht mit der von der Beschwerde angegriffenen Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 1911/05 vom 10.01.2006

1. Nur wenn feststeht, dass eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt oder sich selbst terroristisch betätigt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG in Betracht (wie BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -).

2. Nach derzeitiger Erkenntnislage handelt es sich bei der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht um eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt.

3. Die bloße Zugehörigkeit zu einer nach dem Vereinsgesetz verbotenen Organisation genügt nicht für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -).

4. Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Organisation begründet im Regelfall noch keine Sicherheitsgefahr im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1493/05 vom 09.01.2006

1.) Bei einer offensichtlich unrichtigen erstinstanzlichen Entscheidung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a, 123 VwGO) kann das Beschwerdegericht trotz grundsätzlicher Beschränkung auf die Prüfung der dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) die Entscheidung auch dann abändern, wenn die eigentlich maßgeblichen Gründe nicht dargelegt worden sind (wie Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 146 Rn. 43).

2.) Von offensichtlicher Unrichtigkeit in diesem Sinne kann insbesondere auch dann ausgegangen werden, wenn das Verwaltungsgericht einen offensichtlichen Satzungsmangel, der zur Ungültigkeit der Satzungsgrundlage für die angefochtene Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag führt, unberücksichtigt gelassen und so den Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt hat.
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