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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 16.01.2001, Aktenzeichen: 10 TZ 4028/00 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 TZ 4028/00

Beschluss vom 16.01.2001


Leitsatz:Die Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG gilt mangels Rückwirkung nicht für Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor dem Inkrafttreten der Neufassung am 1. Juni 2000 (s. Änderungsgesetz vom 25.05.2000, BGBl. I S. 742) aufgehoben worden ist (wie 12. Senat des Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00 - sowie vom 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00 -, NVwZ Beilage Nr. I 1/2001, S. 1 = InfAuslR 2000, 497).
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 19 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 3 AuslG
Stichworte:Außergewöhnlich, Härte, Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TZ 4028/00 vom 16.01.2001

Die Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG gilt mangels Rückwirkung nicht für Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor dem Inkrafttreten der Neufassung am 1. Juni 2000 (s. Änderungsgesetz vom 25.05.2000, BGBl. I S. 742) aufgehoben worden ist (wie 12. Senat des Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00 - sowie vom 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00 -, NVwZ Beilage Nr. I 1/2001, S. 1 = InfAuslR 2000, 497).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 UZ 610/00 vom 12.01.2001

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht bei der Beantwortung der Frage, ob eine alleinerziehende Wohnungssuchende mit zwei Kindern unzureichend untergebracht ist, auf die im Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 13.04.1992 (StAnz. S. 1087) getroffene Regelung abstellt.

2. Eine alleinerziehende Wohnungssuchende mit zwei Kindern ist in einer 2 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 56,60 qm, in der das halbe Zimmer eine Größe von 2,30 m x 3,50 m aufweist, unzureichend untergebracht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2435/00 vom 21.12.2000

1. Zur Frage der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für einen Golfplatz, in dessen näherer Umgebung bereits mehrere Golfplätze vorhanden sind.

2. Sind durch einen Bauleitplan Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, bedarf es einer Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft für den Bereich, der von den Festsetzungen des Plans betroffen ist. Die Bestandsaufnahme ist erforderlich, damit die Behörde Erkenntnisse erlangt, um den konkreten Eingriff bewerten zu können. Die vollständige Erfassung der von dem Plan betroffenen Tier- und Pflanzenwelt ist häufig nicht erforderlich.

3. Hat die Ausweisung einer Fläche für einen Golfplatz den Verlust von Getreideäckern als Habitat des Feldhamsters zur Folge, kann die für die Rechtmäßigkeit des Plans erforderliche artenschutzrechtliche Befreiungslage gegeben sein, wenn im Bereich des Plangebiets Flächen mit ganzjährigem Nahrungsangebot für den Feldhamster vorgesehen sind.

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