JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 15.12.2008, Aktenzeichen: 7 A 1900/08.Z

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 A 1900/08.Z

Beschluss vom 15.12.2008

Leitsatz:	Der Begriff der Aufnahmefähigkeit einer Schule bringt zum Ausdruck, dass die Beförderungskosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule notwendig im Sinne von § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG sein können, wenn diese aus Kapazitätsgründen vom Schüler nicht besucht werden kann; maßgebend ist hierbei eine schulbezogene Betrachtung, nicht aber ein in der Person des Schülers liegender Grund (hier: Ordnungsmaßnahme in Form der Überweisung an eine andere Schule).
Rechtsgebiete:	HSchG
Vorschriften:	HSchG § 143 Abs. 1 S. 3, HSchG § 161 Abs. 5 Nr. 3, HSchG § 70, HSchG § 88 Abs. 3 Nr. 1,
Stichworte:	Aufnahmefähigkeit, Beförderungskosten, nächstgelegene Schule, Ordnungsmaßnahme, persönliche Gründe, schulbezogene Betrachtung, Überweisung in andere Schule,
Verfahrensgang:	VG Wiesbaden, 6 K 692/08.WI vom 25.08.2008

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