JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 5 UZ 606/06

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 606/06

Beschluss vom 14.12.2006

Leitsatz:	Die seitens der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1992 geübte Praxis, die Luftsicherheitsgebühr nur einmal jährlich nach Ankündigung bis Mai zum 1. November neu zu kalkulieren, hinderte sie nicht, eine als rechtswidrig erkannte Gebührenhöhe auch zu einem anderen Zeitpunkt des Jahres zu ändern.
Rechtsgebiete:	LuftVG, VwVfG
Vorschriften:	LuftVG § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 4, VwVfG § 48 Abs. 2,
Stichworte:	Luftsicherheitsgebühr, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt 12 E 4646/01(1) vom 30.11.2005

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