Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 14.11.2003, Aktenzeichen: 9 TG 2727/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 TG 2727/03

Beschluss vom 14.11.2003


Leitsatz:Die Bezeichnung "Palästina" als Zielstaat einer Abschiebung widerspricht der Regelung des § 50 Abs. 1 AuslG.

Durch eine derartig fehlerhafte Zielstaatsbestimmung wird der Ausländer nicht in eigenem Recht verletzt.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 50 Abs. 2 AuslG, § 50 Abs. 3 S. 3 AuslG, § 70 Abs. 3 S. 1 AuslG
Stichworte:Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsbewilligung, Zielstaatsbestimmung, Zweckerreichung
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main 13 G 3911/03 (V) vom 22.09.2003

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 14.11.2003, Aktenzeichen: 9 TG 2727/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 2590/03 vom 06.11.2003

§ 61 Abs. 5 HBKG gewährt Gebühren- und Auslagenfreiheit nur für Handlungen der öffentlichen Feuerwehren, die unmittelbar der Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dienen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 2270/03 vom 06.11.2003

Wird durch einen beitragsfähigen Ausbau ein unselbständiges Verbindungsstück zwischen zwei Erschließungsanlagen nach natürlicher Betrachtungsweise durch den gemeinsamen Ausbau Teil der einen Anlage, ist die Gemeinde beim späteren Ausbau der anderen Anlage für die Abrechnung an die ursprüngliche Zuordnung des Verbindungsstücks gebunden, auch wenn nunmehr eine Zuordnung zur später ausgebauten Anlage nach natürlicher Betrachtungsweise in Betracht käme.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2139/02 vom 04.11.2003

Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte enthält § 5 Abs. 1 Nr. 1 Pfandleiherverordnung ein Aufrechnungsverbot. Die Aufrechnung von Mindererlösen bei der Verwertung von Pfändern eines Kunden mit Überschüssen aus der Verwertung anderer Pfänder desselben Kunden widerspricht dem aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 Pfandleiherverordnung folgenden Grundsatz der reinen Sachhaftung, es sei denn alle diese Pfänder seien zur Sicherung ein- und desselben Darlehnsvertrages hingegeben worden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.