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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 14.10.2005, Aktenzeichen: 7 UZ 2417/05 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 UZ 2417/05

Beschluss vom 14.10.2005


Leitsatz:Eine erweiternde Auslegung des § 141 Abs. 3 Satz 1 HSchG, wonach die Vorschrift für den Fall der Unmöglichkeit der Rückübertragung einen an ihre Stelle tretenden Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch des früheren Schulträgers vorsieht, ist nicht veranlasst, da sie weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geboten ist.
Rechtsgebiete:GG, HSchG, HV
Vorschriften:§ GG Art. 14, § GG Art. 28 Abs. 2, § 141 Abs. 3 HSchG, § HV Art. 137, § HV Art. 45
Stichworte:Entwidmung, Schulträgerwechsel, Schulgrundstück, Wertersatz
Verfahrensgang:VG Gießen 3 E 5615/03 vom 27.07.2005

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