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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 14.08.2008, Aktenzeichen: 6 B 815/08 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 815/08

Beschluss vom 14.08.2008


Leitsatz:Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.

Auch Treuhandtätigkeit gehört zum (typischen) Berufsbild eines Rechtsanwalts, sofern die Rechtsberatung nicht weitgehend hinter die wirtschaftliche Geschäftsabwicklung zurücktritt.
Rechtsgebiete:BORA, BRAO, KWG
Vorschriften:§ 2 BORA, § 3 Abs. 1 BRAO, § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO, § 3 KWG, § 32 KWG, § 44c Abs. 1 KWG
Stichworte:Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Berufsbild des Rechtsanwalts, Rechtsberatung, Treuhandtätigkeit, Verschwiegenheitspflicht
Verfahrensgang:VG Frankfurt, 1 L 198/08.F (2) vom 07.03.2008

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 29/08 vom 13.08.2008

1. Es kann im Eilverfahren nicht festgestellt werden, dass das seit dem 1. Januar 2008 in § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HGlüG normierte staatliche Sportwettenmonopol offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht verstößt; es ist nicht offensichtlich, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.

2. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung gegenüber dem privaten Suspensivinteresse, denn es besteht kein besonderer Vertrauensschutz an der Fortsetzung der ohne Erlaubnis aufgenommenen Betätigung; darüber hinaus ist die gesetzgeberische Entscheidung zu berücksichtigen, nach der Widersprüche und Klagen gegen Untersagungsverfügungen auf dem Gebiet des unerlaubten Glücksspiels und der Werbung hierfür keine aufschiebende Wirkung haben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1314/08 vom 12.08.2008

Eine Höchstbemessungsgrenze bei der zugrundezulegenden Fläche bei der Beitragsbemessung nach der Grundstücksfläche ist mit den Anforderungen einer vorteilsgerechten Beitragsbemessung im Sinne des § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG nicht vereinbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 522/08 vom 07.08.2008

1. Zum behördlichen Verbot der Veranstaltung von Pokerturnieren in Gaststätten und der Werbung für solche Veranstaltungen.

2. Von Gastronomen veranstaltete Pokerturniere in Gaststätten sind in Hessen jedenfalls dann verboten und nicht genehmigungsfähig, wenn das Einsatzrisiko pro Spieler bei Wahrnehmung aller vom Veranstalter gebotenen Gewinnchancen die Einkommen Geringverdienender oder etwaige staatliche Transferleistungen übersteigt (hier entschieden für ein maximales Einsatzrisiko von 350,00 ¤ pro Woche).
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