HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TG 2390/03

Beschluss vom 13.10.2003


Leitsatz:1. Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen entsprechen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK.

2. Können familiäre Belange nach diesem System nicht berücksichtigt werden, z. B. bei einer Ist-Ausweisung, kommt zum Schutz von Ehe und Familie die Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltsbefugnis in Betracht.

3. In diesem Fall ist die Vereinbarkeit der Ausweisungsfolgen mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Verfahren um die Abschiebung zu prüfen.
Rechtsgebiete:AuslG, EMRK, GG, VwGO
Vorschriften:§ 8 Abs. 2 AuslG, § 30 Abs. 3 AuslG, § 47 Abs. 1 AuslG, § EMRK Art. 8, § GG Art. 6 Abs. 1, § 48 Abs. 1 VwGO, § 55 Abs. 2 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Abschiebung, Ausweisung, Duldung, Ehe und Familie, Ist-Ausweisung, Privat- und Familienleben
Verfahrensgang:VG Darmstadt 8 G 2792/02 (2) vom 01.08.2003

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