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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 13.08.2001, Aktenzeichen: 12 TJ 2235/01 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TJ 2235/01

Beschluss vom 13.08.2001


Leitsatz:1. Bei dem Streit um die Durchsetzung der fortdauernden örtlichen Beschränkung des Aufenthalts nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens handelt es sich nicht um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn die Ausländerbehörde die Androhung von Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf §§ 44 Abs. 5 und 36 AuslG gestützt hat.

2. Ebenso verhält es sich, wenn die Ausländerbehörde die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung wegen örtlicher Unzuständigkeit verweigert.
Rechtsgebiete:AuslG, DVAuslG, AsylVfG
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 AuslG, § 17 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 1 AuslG, § 36 AuslG, § 44 Abs. 1 AuslG, § 9 Abs. 2 DVAuslG, § 71 Abs. 7 AsylVfG, § 80 AsylVfG
Stichworte:Asylstreitverfahren, Aufenthaltsbeschränkung, Familiennachzug
Verfahrensgang:VG Kassel 4 G 794/01-PKH vom 13.07.2001

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Rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht substantiiertes Vorbringen des Asylbewerbers über die Gefahr sippenhaftähnlicher politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zwar im Tatbestand des Urteils erwähnt, in den Entscheidungsgründen auf diese Gefahr aber mit keinem Wort eingeht und nicht festgestellt werden kann, dass dieses Asylvorbringen aus Gründen des materiellen oder des Verfahrensrechts unerheblich war und deshalb nicht berücksichtigt und nicht im Urteil erwähnt zu werden brauchte.

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