JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 12.12.2006, Aktenzeichen: 10 UZ 1061/06

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UZ 1061/06

Beschluss vom 12.12.2006

Leitsatz:	Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Heimträger untersagt, von dem Bewerber um einen Heimplatz in dem Heimvertrag eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, wenn das Aufnahmeverfahren sich auf Tätigkeiten beschränkt, die notwendig sind, um dem Bewerber entsprechend den persönlichen Bedürfnissen sachgerecht Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gewähren zu können.
Rechtsgebiete:	HeimG
Vorschriften:	HeimG § 14 Abs. 1,
Stichworte:	Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag,
Verfahrensgang:	VG Kassel 5 E 2907/03 vom 04.04.2006

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