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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: 10 UZ 901/01 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UZ 901/01

Beschluss vom 12.12.2002


Leitsatz:Zur Frage der Beihilfefähigkeit von antiallergenen Zwischenbettbezügen besteht noch grundsätzlicher Klärungsbedarf.

Der Senat sieht diese Frage durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2001 - 2 B 72/00 - (vgl. Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 13) nicht als abschließend geklärt an.
Rechtsgebiete:VwGO, BhV, Anlage 3 BhV
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Anlage 3 BhV zu
Stichworte:Antiallergene Zwischenbettbezüge, Beihilfe, grundsätzliche Bedeutung, Hilfsmittel
Verfahrensgang:VG Kassel 7 E 2701/99 vom 15.02.2001

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 717/01 vom 12.12.2002

1. Der Verordnungsgeber übt seinen Gestaltungsspielraum nicht abwägungsfehlerhaft aus, wenn er bei der Festlegung einer Flugroute das in Relation zu seiner Umgebung relativ dicht besiedelte Gebiet einer größeren Stadt von erheblichem Fluglärm verschont, auch wenn dadurch die Bevölkerung in weniger stark besiedelten Gebieten zusätzlich durch Fluglärm belastet wird.

2. Das Abwägungsgebot verpflichtet den Verordnungsgeber bei der Festlegung von Flugverfahren nicht zu einem großräumigen Lärmlastenausgleich ("noise sharing").

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 2497/02.A vom 10.12.2002

1. Der Widerruf einer Asylanerkennung oder der Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann nur erfolgen, wenn neben dem (rechtmäßigen oder rechtswidrigen) Anerkennungsbescheid ein Widerrufsgrund vorliegt.

2. Für die Bejahung eines Widerrufsgrundes ist es notwendig, dass sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben.

3. Eine bloße Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung reicht für die Annahme einer erheblichen Änderung der Verhältnisse nicht aus.

4. Im Falle einer ursprünglich falschen Einschätzung der Verhältnisse im Verfolgerstaat durch das Bundesamt kann ein Widerruf ergänzend auf § 48 VwVfG gestützt werden; allerdings ist insofern eine den individuellen Gegebenheiten Rechnung tragende Ermessensentscheidung zu treffen (wie BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -; BVerwGE 112,80).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 UE 1323/01 vom 04.12.2002

Ein gebrauchtes Kinderfahrrad gehört für ein Schulkind zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Beihilfe gewährt werden kann.
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