JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 12.11.2004, Aktenzeichen: 6 TJ 875/04

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 TJ 875/04

Beschluss vom 12.11.2004

Leitsatz:	1. Das Gericht, an das ein Rechtsstreit zuständigkeitshalber verwiesen worden ist, hat selbst über Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des ursprünglich angerufenen Gerichts zu entscheiden. 2. Ein Beiladungsbeschluss ist aufzuheben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nicht vorliegen. 3. Die Festschreibung von Mehrweganteilen in der Verpackungsverordnung dient allein dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung bestehender Mehrwegsysteme.
Rechtsgebiete:	VerpackV, VwGO
Vorschriften:	VerpackV § 9 Abs. 2, VwGO § 65 Abs. 1, VwGO § 65 Abs. 2,
Stichworte:	Aufhebung, Beiladung, Betroffenheit, Duales System, Einwegverpackung, Gegenvorstellung, Mehrwegsystem, Mehrwegverpackung, Verweisung, Zuständigkeit, rechtlich,
Verfahrensgang:	VG Gießen 6 E 2942/02 vom 25.02.2004

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