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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 12.11.2004, Aktenzeichen: 6 TJ 875/04 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 TJ 875/04

Beschluss vom 12.11.2004


Leitsatz:1. Das Gericht, an das ein Rechtsstreit zuständigkeitshalber verwiesen worden ist, hat selbst über Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des ursprünglich angerufenen Gerichts zu entscheiden.

2. Ein Beiladungsbeschluss ist aufzuheben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nicht vorliegen.

3. Die Festschreibung von Mehrweganteilen in der Verpackungsverordnung dient allein dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung bestehender Mehrwegsysteme.
Rechtsgebiete:VerpackV, VwGO
Vorschriften:§ 9 Abs. 2 VerpackV, § 65 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Aufhebung, Beiladung, Betroffenheit, Duales System, Einwegverpackung, Gegenvorstellung, Mehrwegsystem, Mehrwegverpackung, Verweisung, Zuständigkeit, rechtlich
Verfahrensgang:VG Gießen 6 E 2942/02 vom 25.02.2004

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