JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 12.01.2005, Aktenzeichen: 3 UZ 2619/03

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 UZ 2619/03

Beschluss vom 12.01.2005

Leitsatz:	Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind.
Rechtsgebiete:	BauGB, GG, HENatG
Vorschriften:	BauGB § 35 Abs. 5 Satz 2, BauGB § 35 Abs. 5 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1, HENatG § 6 Abs. 3 Satz 1, HENatG § 7 Abs. 1,
Stichworte:	Gleichbehandlung, Pachtvertrag, Rückbau, Sicherheitsleistung, Windkraftanlage,
Verfahrensgang:	VG Gießen 1 E 1236/03 vom 14.07.2003

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