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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 12.01.2004, Aktenzeichen: 12 TG 3028/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TG 3028/03

Beschluss vom 12.01.2004


Leitsatz:Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet geborenen Kindes bis zur Entscheidung über einen für das Kind fristgerecht gestellten Aufenthaltsgenehmigungsantrag als erlaubt.
Rechtsgebiete:AuslG, VwGO
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § 69 Abs. 1 S. 2 AuslG, § 69 Abs. 3 S. 2 AuslG, § 8 Abs. 1 AuslG, § 123 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Abschiebung, Ausreisepflicht, Kleinkind, Trennung, unerlaubte Einreise, Visumsverfahren, vollziehbar
Verfahrensgang:VG Gießen 9 G 2746/03 vom 20.10.2003

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3028/03 vom 12.01.2004

Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet geborenen Kindes bis zur Entscheidung über einen für das Kind fristgerecht gestellten Aufenthaltsgenehmigungsantrag als erlaubt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 3444/03 vom 09.01.2004

1. Eine von einem Rechtsanwalt versehentlich eingelegte Berufung kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden.

2. Hat ein Rechtsanwalt versehentlich eine Berufungsschrift unterzeichnet, bemerkt dies aber sofort und ordnet die Fertigung eines Antrags auf Zulassung der Berufung an, den er sodann ebenfalls unterzeichnet, so handelt er sorgfaltswidrig, wenn er beide unterzeichneten Schriftstücke in den Geschäftsgang seiner Kanzlei gibt, ohne den (fehlerhaften) Schriftsatz zu zerreißen oder sonst wie kenntlich zu machen, dass er nicht abgesandt werden soll. Verwechselt eine Kanzleimitarbeiterin sodann die beiden Schriftsätze und faxt entgegen der ihr erteilten Anordnung an Stelle des Antrags auf Zulassung der Berufung die Berufungsschrift an das Gericht, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Zulassungsantrag nicht in Betracht, da die Frist nicht schuldlos versäumt wurde.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3002/03 vom 09.01.2004

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Ausweisung eines Ausländers, der in einem anderen Bundesland inhaftiert ist als in dem Land, in dem er vor der Inhaftierung gelebt hat und in das er nach der Entlassung zurückzukehren beabsichtigt, richtet sich nach den Regeln des § 63 Abs. 2 AuslG i.V.m. Nr. 63.2.2 bis 63.2.2.5 AuslG-VwV.

2. Ein Unionsbürger darf nicht aufgrund der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Schleusens in drei Fällen ausgewiesen werden, wenn die Ausländerbehörde außer Acht lässt, dass der bis dahin nicht vorbestrafte Ausländer nach der Tatbegehung bis zu seiner Inhaftierung etwa drei Jahre lang straf- und auch sonst beanstandungsfrei in Deutschland gelebt hat.
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