HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 UZ 610/00

Beschluss vom 12.01.2001


Leitsatz:1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht bei der Beantwortung der Frage, ob eine alleinerziehende Wohnungssuchende mit zwei Kindern unzureichend untergebracht ist, auf die im Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 13.04.1992 (StAnz. S. 1087) getroffene Regelung abstellt.

2. Eine alleinerziehende Wohnungssuchende mit zwei Kindern ist in einer 2 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 56,60 qm, in der das halbe Zimmer eine Größe von 2,30 m x 3,50 m aufweist, unzureichend untergebracht.
Rechtsgebiete:WoBindG, VO ü. d. Überlassung v. Sozialwohnungen m. erh. Wohnb.v. 21.10.1994 GVBl. I S. 623
Vorschriften:§ 5 WoBindG, § 5 a WoBindG, § 2 VO ü. d. Überlassung v. Sozialwohnungen m. erh. Wohnb.v. 21.10.1994 GVBl. I S. 623, § 3 VO ü. d. Überlassung v. Sozialwohnungen m. erh. Wohnb.v. 21.10.1994 GVBl. I S. 623, § 4 VO ü. d. Überlassung v. Sozialwohnungen m. erh. Wohnb.v. 21.10.1994 GVBl. I S. 623
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main 4 E 3662/97 vom 28.10.1999

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3. Hat die Ausweisung einer Fläche für einen Golfplatz den Verlust von Getreideäckern als Habitat des Feldhamsters zur Folge, kann die für die Rechtmäßigkeit des Plans erforderliche artenschutzrechtliche Befreiungslage gegeben sein, wenn im Bereich des Plangebiets Flächen mit ganzjährigem Nahrungsangebot für den Feldhamster vorgesehen sind.

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