JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 7 TG 1849/07

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 TG 1849/07

Beschluss vom 11.10.2007

Leitsatz:	1. Ein im Hinblick auf eine Ausweisung erfolgendes Absehen der Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 456a Abs. 1 StPO erfordert nicht die Bestandskraft der Ausweisung (entgegen OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 3 VAs 38/98 - NStZ-RR 1999, 126). 2. Ein Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 456a Abs. 1 StPO im Hinblick auf eine Ausweisung setzt voraus, dass eine vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers besteht und diese demnächst verwirklicht werden wird. 3. Eine für eine Entscheidung nach § 456a Abs. 1 StPO erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht wird auch durch eine nicht bestandskräftige, aber mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Ausweisung begründet.
Rechtsgebiete:	StPO, VwGO
Vorschriften:	StPO § 456a Abs. 1, VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt,
Verfahrensgang:	VG Gießen 7 G 1467/07 vom 06.08.2007

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