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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 11.03.2009, Aktenzeichen: 11 D 363/09 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 D 363/09

Beschluss vom 11.03.2009


Leitsatz:Bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss unter Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehen, der gegenüber der Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe vorrangig ist. Wenn der Pflichtige des Vorschusses selbst nicht uneingeschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist dem Berechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Pflichtigen maßgebenden Raten zu bewilligen (Anschluss an BGH, FamRZ 2004, 1633).
Rechtsgebiete:BGB, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 1360a Abs. 4 BGB, § 166 VwGO, § 115 ZPO
Stichworte:persönliche Angelegenheit, Prozesskostenvorschuss
Verfahrensgang:VG Gießen, 7 K 1644/08.GI vom 30.01.2009

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 D 363/09 vom 11.03.2009

Bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss unter Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehen, der gegenüber der Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe vorrangig ist. Wenn der Pflichtige des Vorschusses selbst nicht uneingeschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist dem Berechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Pflichtigen maßgebenden Raten zu bewilligen (Anschluss an BGH, FamRZ 2004, 1633).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2553/08 vom 10.03.2009

Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr die Form des Verwaltungsaktes wählt, um einen kommissarischen Schulleiter bei Nichtbewährung von den ihm übertragenen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1037/07 vom 05.03.2009

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Klage (§§ 109, 125 Abs. 1 VwGO).

2. Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung, auch wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.

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