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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 11.03.2009, Aktenzeichen: 11 D 363/09 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 D 363/09

Beschluss vom 11.03.2009


Leitsatz:Bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss unter Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehen, der gegenüber der Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe vorrangig ist. Wenn der Pflichtige des Vorschusses selbst nicht uneingeschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist dem Berechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Pflichtigen maßgebenden Raten zu bewilligen (Anschluss an BGH, FamRZ 2004, 1633).
Rechtsgebiete:BGB, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 1360a Abs. 4 BGB, § 166 VwGO, § 115 ZPO
Stichworte:persönliche Angelegenheit, Prozesskostenvorschuss
Verfahrensgang:VG Gießen, 7 K 1644/08.GI vom 30.01.2009

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HESSISCHER-VGH - 11.03.2009, 11 D 363/09 © JuraForum.de — 2003-2014

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