JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 10.11.2004, Aktenzeichen: 9 UZ 1400/03

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 UZ 1400/03

Beschluss vom 10.11.2004

Leitsatz:	Unterbleibt im Verwaltungsverfahren nach § 55 HBO eine nach Abschnitt V Nr. 1 der Anlage 2 zur HBO gebotene Beteiligung der Gemeinde, so kann dies eine Pflicht der Bauaufsicht zum Einschreiten und einen korrespondierenden Anspruch der Gemeinde nur auslösen, wenn die Gemeinde bei erfolgter Beteiligung von den ihre Planungshoheit sichernden Instrumenten des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtmäßig Gebrauch machen könnte.
Rechtsgebiete:	BauGB, GG, HBO
Vorschriften:	BauGB § 15 Abs. 1 S. 2, BauGB § 36 Abs. 1 S. 1, GG Art. 28 Abs. 2, HBO § 55, HBO § 72,
Stichworte:	Bauaufsicht, Ermessensreduzierung, Gemeinde, Planungshoheit, Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt 2 E 1823/00 (2) vom 13.11.2002

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