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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 10.07.2007, Aktenzeichen: 3 UZ 433/07 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 UZ 433/07

Beschluss vom 10.07.2007


Leitsatz:1. Dachgaube ist ein aus dem Dach heraus errichtetes senkrechtes Dachfenster, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise an oder auf der Außenwand errichtet ist. Für den Begriff der Dachgaube ist nicht entscheidend, dass es hinter die Flucht (die Verlängerung) der darunterliegenden Außenwand zurücktritt.

2. Demgegenüber handelt es sich bei einem Zwerchhaus um ein Bauteil, das nicht aus dem Dach, sondern aus der Fassade aufsteigt.

3. Der Unterschied zwischen Dachgauben und Zwerchhäusern besteht darin, dass die Dachgaube eine vorhandene oder anzulegende Dachfläche durch den Aufbau durchbricht, während sich das Zwerchhaus als Baukörper zwar bis in den Dachbereich hinein begibt, jedoch optisch nicht als Durchbrechung der Dachhaut, sondern als eigenständiger Baukörper wahrgenommen wird, der aus der Fassade aufsteigt.

4. Die Genehmigungsfiktion des § 67 Abs. 5 HBO 1993, § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO 2002 ist nicht auf die isolierte Befreiung anzuwenden, da eine entsprechende Verweisungsnorm fehlt.
Rechtsgebiete:HBO
Vorschriften:§ 57 Abs. 2 HBO 2002, § 63 HBO 2002, § 67 Abs. 5 HBO 1993, § 68 HBO 1993
Stichworte:Baugenehmigung, Befreiung, Fiktion, Gaube, Zwerchhaus
Verfahrensgang:VG Frankfurt 4 E 5714/04 (2) vom 20.12.2006

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 422/07.A vom 10.07.2007

1. Von einem Zulassungsantragsteller, der die Divergenz in einer Rechtsfrage beanstanden will, verlangt § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatzes zu einer Rechtsfrage, mit dem das Verwaltungsgericht von einem - gleichfalls vom Zulassungsantragsteller darzulegenden - in einer Entscheidung des Divergenzgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz zur selben Rechtsfrage abgewichen ist, welcher die Entscheidung des Divergenzgerichts trägt.

2. Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG erfasst eine Divergenz bei der Auslegung des die gerichtliche Aufklärungspflicht regelnden § 86 Abs. 1 VwGO nicht.

3. Das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG verlangt von einem Zulassungsantragsteller, der eine Verletzung seines Gehörsrechts durch die gerichtliche Ablehnung eines Beweisantrags rügt, dass er gegenüber dem Berufungsgericht in der Antragsbegründung das ordnungsgemäße Stellen eines Beweisantrags im erstinstanzlichen Verfahren aufzeigt, was insbesondere die Mitteilung der dort (jeweils) aufgestellten Beweisbehauptung - des Beweisthemas - und des für sie (jeweils) angebotenen Beweismittels erfordert.

4. Ferner ist vom Zulassungsantragsteller darzutun, dass das Beweisthema nach der maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich und das angebotene Beweismittel zur Klärung der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung tauglich gewesen ist.

5. Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggf. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 433/07 vom 10.07.2007

1. Dachgaube ist ein aus dem Dach heraus errichtetes senkrechtes Dachfenster, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise an oder auf der Außenwand errichtet ist. Für den Begriff der Dachgaube ist nicht entscheidend, dass es hinter die Flucht (die Verlängerung) der darunterliegenden Außenwand zurücktritt.

2. Demgegenüber handelt es sich bei einem Zwerchhaus um ein Bauteil, das nicht aus dem Dach, sondern aus der Fassade aufsteigt.

3. Der Unterschied zwischen Dachgauben und Zwerchhäusern besteht darin, dass die Dachgaube eine vorhandene oder anzulegende Dachfläche durch den Aufbau durchbricht, während sich das Zwerchhaus als Baukörper zwar bis in den Dachbereich hinein begibt, jedoch optisch nicht als Durchbrechung der Dachhaut, sondern als eigenständiger Baukörper wahrgenommen wird, der aus der Fassade aufsteigt.

4. Die Genehmigungsfiktion des § 67 Abs. 5 HBO 1993, § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO 2002 ist nicht auf die isolierte Befreiung anzuwenden, da eine entsprechende Verweisungsnorm fehlt.

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Zu den rechtlichen Anforderungen an die der eigentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgeschaltete FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren.

Die Festsetzung von Emissionskontingenten auf der Basis der DIN 45691 - Geräuschkontingentierung - genügt den von der Rechtsprechung in Bezug auf die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) entwickelten Anforderungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt hinreichender Bestimmtheit.

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