JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 10.01.2000, Aktenzeichen: 8 UE 5098/96

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 5098/96

Beschluss vom 10.01.2000

Leitsatz:	Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 113 a.F. des EG-Vertrages bzw. jetzt Art. 133 der Neufassung des EG-Vertrages (BGBl. 1998 II S. 387). Sollen Teile für militärisch genutzte Flugzeuge in den Iran geliefert werden, so bedarf die Lieferung einer Ausfuhrgenehmigung. Für den Erlass eines "Nullbescheids über die Ausfuhrgenehmigungsfreiheit" von Fahrwerksteilen eines Flugzeugs kommt als statthafte Klageart die Verpflichtungsklage in Betracht.
Rechtsgebiete:	AWG, EGV
Vorschriften:	AWG § 7 Abs. 1 Nr. 2, AWV § 40 Abs. 1, EGV Art. 113, EGV Art. 133,
Stichworte:	Negativattest, Genehmigung, Flugzeug, Iran, Ausfuhr, Beschränkung, Genehmigung,

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