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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 09.02.2004, Aktenzeichen: 11 TG 3060/03 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 TG 3060/03

Beschluss vom 09.02.2004


Leitsatz:Es begegnet im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01) erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteteten Sportwette durch ein hier ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SpW/LottoG bzw. § 284 StGB zu untersagen.
Rechtsgebiete:EG-Vertrag, GG, SpW/LottoG, StGB
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 43, § EG-Vertrag Art. 46, § EG-Vertrag Art. 48, § GG Art. 12 Abs. 1, § 1 Abs. 1 S. 1 SpW/LottoG, § 1 Abs. 5 SpW/LottoG, § 284 StGB
Stichworte:Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Monopol, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wetten, Sportwetten
Verfahrensgang:VG Kassel 2 G 2399/03 vom 24.10.2003

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 3060/03 vom 09.02.2004

Es begegnet im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01) erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteteten Sportwette durch ein hier ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SpW/LottoG bzw. § 284 StGB zu untersagen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3548/03 vom 09.02.2004

1. Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer abhängigen Beschäftigung über mehrere Jahre hinweg ausschließlich selbständig als Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH tätig ist.

2. Für die Beurteilung, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beschäftigung vorliegt, sind auch die tatsächlichen Umstände heranzuziehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2282/02 vom 05.02.2004

Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss sich nicht aus seinem Wortlaut erschließen. Es genügt, wenn sie in einer Weise verlässlich fixiert ist, die es der Gemeinde ermöglicht, einen Nachweis für den Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zu erbringen. Zur Ermittlung des künftigen Planinhalts kann z.B. auf Vorlagen für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder sonstige Unterlagen zurückgegriffen werden.

2. Die Planung einer Fläche für Windkraftanlagen auf einer Außenbereichsfläche als Versorgungsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB stellt eine hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten der Gemeinde dar, wenn damit eine planerische Feinsteuerung für die Errichtung von Windkraftanlagen angestrebt wird.
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