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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 08.07.2002, Aktenzeichen: 2 UZ 702/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 2 UZ 702/02

Beschluss vom 08.07.2002


Leitsatz:1. Bei der Bestimmung über die Anbringung von Haltestellenzeichen hat die Straßenverkehrsbehörde entsprechend dem genehmigten Fahrplan des öffentlichen Personenverkehrs den Erfordernissen des Betriebs und des allgemeinen Verkehrs - unter Berücksichtigung auch der Anliegerbelange - Rechnung zu tragen.

2. Eine Haltestelle für Linienomnibusse kann im Einzelfall je nach den konkreten Straßen- und Verkehrsverhältnissen auch in einem Bereich eingerichtet werden, in dem der allgemeine Verkehr nicht halten darf.
Rechtsgebiete:StVO, BOKraft
Vorschriften:§ 45 Abs. 3 StVO, § Zeichen 224 zu StVO, § 12 Abs. 1 Nr. 6d StVO, § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3 StVO, § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 4 StVO, § 32 Abs. 1 BOKraft
Stichworte:Linienomnibus, Haltestelle, Halten, Warten, Anlieger, Grundstückszufahrt
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 7 E 1960/01 (V) vom 17.01.2002

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 UZ 702/02 vom 08.07.2002

1. Bei der Bestimmung über die Anbringung von Haltestellenzeichen hat die Straßenverkehrsbehörde entsprechend dem genehmigten Fahrplan des öffentlichen Personenverkehrs den Erfordernissen des Betriebs und des allgemeinen Verkehrs - unter Berücksichtigung auch der Anliegerbelange - Rechnung zu tragen.

2. Eine Haltestelle für Linienomnibusse kann im Einzelfall je nach den konkreten Straßen- und Verkehrsverhältnissen auch in einem Bereich eingerichtet werden, in dem der allgemeine Verkehr nicht halten darf.

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