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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 5 UZ 169/04 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 169/04

Beschluss vom 08.06.2004


Leitsatz:Die Vorschrift des § 11 Abs. 10 HessKAG, nach der Vorausleistungen auf die Beitragsschuld zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen verlangt werden können, ist nicht (in entsprechender Anwendung, § 12 Satz 2 HessKAG) auf die Erstattung der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse anwendbar.
Rechtsgebiete:HessKAG
Vorschriften:§ 11 Abs. 10 HessKAG, § 12 S. 2 HessKAG
Stichworte:Aufwendungen, entsprechende Anwendung, Erstattungsanspruch, Grundstücksanschlusskosten, Vorausleistung, Vorfinanzierung
Verfahrensgang:VG Darmstadt 4 E 860/02 (2) vom 12.11.2003

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TM 1196/01 vom 08.06.2004

Im Verfahren der Erzwingungsvollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einwand des Schuldners, die titulierte Pflicht erfüllt zu haben, nur beachtlich, wenn die Erfüllung unstreeitig oder vom Schuldner durch Urkunden im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 VwGO nachgewiesen ist.

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 1525/04 vom 08.06.2004

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2. §§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG sind dahingehend einschränkend auszulegen, dass die unbeschadet der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage normierte Wirksamkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung in einem späteren vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur dann zugrundegelegt werden kann, wenn die nachträgliche zeitliche Beschränkung summarisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden ist.
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