JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 07.09.2005, Aktenzeichen: 22 TL 111/05

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 TL 111/05

Beschluss vom 07.09.2005

Leitsatz:	Wird in einem ministeriellen Rundschreiben angeordnet, dass gekündigte Tarifverträge, die die Zahlung von Urlaubsgeld betreffen, vorläufig mit der Maßgabe weiter angewendet werden sollen, dass ein Urlaubsgeld nur gezahlt wird, wenn und soweit vergleichbare Beamtinnen und Beamte ebenfalls Urlaubsgeld erhalten, so fällt die Anordnung dann nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG, wenn sich dadurch für eine Gruppe von neu einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf Urlaubsgeld nichts ändert und die Angehörigen der anderen Gruppe von neu einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund der Anordnung überhaupt kein Urlaubsgeld erhalten.
Rechtsgebiete:	BPersVG, BetrVG, HPVG
Vorschriften:	BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 4, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 11, HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 13, HPVG § 113 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Dienststellenübergreifend, Dotierungsrahmen, Feststellungsinteresse, Lohnhöhe, Massnahme, Rechtsschutzbedürfnis, Struktur, Tarifverträge, Urlaubsgeld,
Verfahrensgang:	VG Wiesbaden 23 L 3205/03 vom 29.11.2004

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