HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 1996/05

Beschluss vom 07.03.2006


Leitsatz:Gebühren für die Notierung von Wertpapieren an einer Börse sind Masseverbindlichkeiten, wenn die Erfüllung des Gebührentatbestandes nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
Rechtsgebiete:GebO der Frankfurter Wertpapierbörse, InsO
Vorschriften:§ 15 GebO der Frankfurter Wertpapierbörse, § 4 Abs. 2 GebO der Frankfurter Wertpapierbörse, § 53 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 80 InsO
Stichworte:Gebührenschuldner, Gebührentatbestand, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Notierungsgebühr
Verfahrensgang:VG Frankfurt 1 E 3211/04(V) vom 12.05.2005

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