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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 07.03.2006, Aktenzeichen: 5 UZ 1996/05 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 1996/05

Beschluss vom 07.03.2006


Leitsatz:Gebühren für die Notierung von Wertpapieren an einer Börse sind Masseverbindlichkeiten, wenn die Erfüllung des Gebührentatbestandes nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
Rechtsgebiete:GebO der Frankfurter Wertpapierbörse, InsO
Vorschriften:§ 15 GebO der Frankfurter Wertpapierbörse, § 4 Abs. 2 GebO der Frankfurter Wertpapierbörse, § 53 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 80 InsO
Stichworte:Gebührenschuldner, Gebührentatbestand, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Notierungsgebühr
Verfahrensgang:VG Frankfurt 1 E 3211/04(V) vom 12.05.2005

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1996/05 vom 07.03.2006

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 2636/04 vom 02.03.2006

Es kann im Einklang mit denkmalschutzrechtlichen Grundsätzen stehen, wenn die Denkmalschutzbehörde für ihre Beurteilung, ob eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 des Hess. Gesetzes zum Schutz der Kulturdenkmäler (HDSchG)vorliegt, nicht auf die Verhältnisse der Gesamtanlage insgesamt abstellt. Besteht eine Gesamtanlage i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 HDSchG aus einer Vielzahl von Straßenzügen und ist aus denkmalfachlichen Gründen zwischen unterschiedlichen historischen Erscheinungsbildern zu differenzieren, so ist es zulässig, wenn nicht gar geboten, einen Bereich der Gesamtanlage zu fokussieren ("Abschnittsbildung"), um die jeweils das historische Erscheinungsbild prägenden Merkmale der Gesamtanlage herauszuarbeiten.

Einzelfall, in dem nur optisch den historischen Holzfenstern angenäherte Kunststofffenster die feine Struktur der Fassade des Gebäudes und wegen dessen Bedeutung für den maßgeblichen Bereich der Gesamtanlage auch deren schützenswertes historisches Erscheinungsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

Zur Frage der Zumutbarkeit der Mehrkosten für eine denkmalgerechte Ersetzung von historischen Holzfenstern.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 3392/04 vom 01.03.2006

Auf die Möglichkeit der Anlegung einer Zuwegunng über das an die Anbaustraße unmittelbar angrenzende vordere Grundstück kann für das Erschlossensein auch des hinteren Grundstücks nur dann verwiesen werden, wenn vorderes und hinteres Grundstück im Eigentum jeweils derselben Person oder Personenmehrheit stehen.

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