JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 07.02.2008, Aktenzeichen: 3 UZ 473/07

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 UZ 473/07

Beschluss vom 07.02.2008

Leitsatz:	Zur baurechtlichen Legalisierung eines Bordellbetriebs reicht eine Baugenehmigung für "Gewerbliche Zimmervermietung" nicht aus. Aus dem bauordnungsrechtlichen Schriftformerfordernis folgt, dass Inhalt der Baugenehmigung nur dasjenige sein kann, was schriftlicher Inhalt der Genehmigungsurkunde einschließlich der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen geworden ist. Das gilt auch für Umstände, für die zwischen Bauaufsichtsbehörde und Bauherrschaft Einigkeit besteht.
Rechtsgebiete:	HBO
Vorschriften:	HBO § 64 Abs. 3,
Stichworte:	Baugenehmigung, Bordell, gewerbliche Zimmervermietung, Schriftform,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt, 8 E 275/05 (3) vom 18.01.2007

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