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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 06.11.2002, Aktenzeichen: 4 TP 2468/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 TP 2468/02

Beschluss vom 06.11.2002


Leitsatz:Zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht als "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO zuständig.

Von der Entscheidungszuständigkeit ist die Frage der Einlegungszuständigkeit strikt zu trennen. Da ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht einzulegen ist, ist es das "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung. Diese Einlegungszuständigkeit des Verwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass ein Prozesskostenhilfegesuch für einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht gestellt werden muss.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 60 VwGO, § 166 VwGO, § 117 ZPO, § 127 ZPO
Stichworte:Berufungszulassungsantrag, Einlegungszuständigkeit, Entscheidungszuständigkeit, Oberverwaltungsgericht, Prozessgericht, Prozesskostenhilfegesuch, Verwaltungsgericht
Verfahrensgang:VG Gießen 1 E 2491/01 vom 08.04.2002
VG Gießen 1 E 2904/01 vom 08.04.2002
VG Gießen 1 E 2905/01 vom 08.04.2002
VG Gießen 1 E 2906/01 vom 08.04.2002
VG Gießen 1 E 2907/01 vom 08.04.2002
VG Gießen 1 E 2908/01 vom 08.04.2002

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2439/00 vom 06.11.2002

1. Der Senat folgt der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach staatliche Gerichte auch im Rahmen von Statusfolgeverfahren nicht zur Überprüfung kirchlicher Maßnahmen (hier: Entfernung eines Kirchenbeamten aus dem Dienst) befugt sind.

2. Über Fragen des kirchlichen Amtsrechts dürfen staatliche Gerichte nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtswegs entscheiden (s. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TP 1484/02 vom 06.11.2002

Zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht als "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO zuständig.

Von der Entscheidungszuständigkeit ist die Frage der Einlegungszuständigkeit strikt zu trennen. Da ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht einzulegen ist, ist es das "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung. Diese Einlegungszuständigkeit des Verwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass ein Prozesskostenhilfegesuch für einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht gestellt werden muss.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TP 2468/02 vom 06.11.2002

Zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht als "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO zuständig.

Von der Entscheidungszuständigkeit ist die Frage der Einlegungszuständigkeit strikt zu trennen. Da ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht einzulegen ist, ist es das "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung. Diese Einlegungszuständigkeit des Verwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass ein Prozesskostenhilfegesuch für einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht gestellt werden muss.
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