HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 A 454/08.Z

Beschluss vom 06.05.2008


Leitsatz:Für die Überbürdung des aus der Gewährung einer "Eckgrundstücksvergünstigung" zugunsten mehrfach erschlossener Grundstücke resultierenden "Einnahmeausfalls" der Gemeinde auf die nur einfach erschlossenen Grundstücke auch im Straßenbeitragsrecht reicht als Rechtfertigung die Verschiebung der Vorteilsrelation aus, so dass unerheblich ist, dass die nur einfach erschlossenen Grundstücke keinen auch "absolut" höheren Vorteil erlangen.
Rechtsgebiete:HessKAG
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 HessKAG, § 11 Abs. 3 HessKAG
Stichworte:Eckgrundstücksvergünstigung, Straßenaufbau, Verändernder Um- und Ausbau, Verbesserung
Verfahrensgang:VG Wiesbaden, 1 E 567/07 vom 23.08.2007

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 876/07 vom 06.05.2008

1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig; auf diese Vorschläge ist die Mehrheitsklausel (§ 22 Abs. 4 KWG) anwendbar.

2. Die Ausschüsse hessischer Gemeindevertretungen müssen zwar nach dem aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsprinzip grundsätzlich verkleinerte Abbildungen des Plenums sein. Eine Einschränkung dieses Prinzips ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht haben, um durch Zuteilung eines weiteren Sitzes eine "stabile parlamentarische Mehrheit" auch in den Ausschüssen sicherzustellen.

3. Zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Wahl ehrenamtlicher Mitglieder eines Gemeindevorstands (offen gelassen).

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1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von Ausschussmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig; auf diese Vorschläge ist die Mehrheitsklausel (§ 22 Abs. 4 KWG) abwendbar.

2. Die Ausschüsse hessischer Gemeindevertretungen müssen zwar nach den aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsprinzip grundsätzlich verkleinerte Abbildungen des Plenums sein. Eine Einschränkung dieses Prinzips ist jedoch gerechtfertigt, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht haben, um durch Vorabzuteilung eines weiteren Sitzes eine "stabile parlamentarische Mehrheit" auch in den Ausschüssen sicherzustellen.

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