HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 TG 1963/02

Beschluss vom 04.12.2002


Leitsatz:Wird die Übertragung der Verpflichtung zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen an den Inhaber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt nach § 4 Abs. 2 TKBG mit Auflagen versehen, handelt es sich um mit Widerspruch und Anfechtungsklage selbstständig anfechtbare Auflagen.

Zur Regulierung der von dem Inhaber der Tierkörperbeseitigungsanstalt nach § 6 Abs. 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz erhobenen Beseitigungsentgelte darf die zuständige Behörde an die Vorschriften über Selbstkostenpreise nach §§ 5 ff. der Verordnung PR 30/53 anknüpfen.

Eine Überprüfung der von dem Inhaber der Tierkörperbeseitigungsanstalt festgesetzten Beseitigungsentgelte ist nur auf der Basis von Selbstkostenfestpreisen nach § 6 der Verordnung PR 30/53 oder festen Sätzen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung PR 30/53, nicht aber auf der Grundlage von Selbstkostenerstattungspreisen nach § 7 Abs. 1 der Verordnung PR 30/53 zulässig.
Rechtsgebiete:TKBG, Hess. Ausführungsgesetz zum TKBG, VO PR 30/53 ü. die Preise bei öffentlichen Aufträgen v. 21. November 1953, Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, Anlage zur Verordnung PR 30/53, v. 21. November 1953 - LSP, HessVwVfG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 TKBG, § 4 Abs. 2 TKBG, § 16 Abs. 1 TKBG, § 6 Abs. 2 Hess. Ausführungsgesetz zum TKBG, § 6 Abs. 4 Hess. Ausführungsgesetz zum TKBG, § 5 VO PR 30/53 ü. die Preise bei öffentlichen Aufträgen v. 21. November 1953, § 6 VO PR 30/53 ü. die Preise bei öffentlichen Aufträgen v. 21. November 1953, § 7 VO PR 30/53 ü. die Preise bei öffentlichen Aufträgen v. 21. November 1953, § Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, Anlage zur Verordnung PR 30/53, v. 21. November 1953 - LSP - Nr. 6 a, § 36 Abs. 1 HessVwVfG, § 36 Abs. 2 HessVwVfG
Stichworte:Tierkörperbeseitigungspflicht, Übertragung, Nebenbestimmungen, selbstständige Auflagen, modifizierende Auflagen, Selbstkostenpreise, Selbstkostenfestpreise, Selbstkostenerstattungspreise
Verfahrensgang:VG Darmstadt 3 G 891/02(1) vom 20.06.2002

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1. An das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind geringere Anforderungen zu stellen, wenn nach summarischer Prüfung ohne weiteren erheblichen Aufklärungsbedarf mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs ausgegangen werden kann, das mit einer Vorwegnahme der Hauptsache typischerweise verbundene Fehlentscheidungsrisiko also gering ist.

2. Ein Anordnungsgrund für eine auf eine erneute Prüfungszulassung gerichtete einstweilige Anordnung kann auch dann gegeben sein, wenn die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren nicht zu einer Unterbrechung oder Verlängerung der Ausbildung, sondern (nur) zur Vorhaltung des Prüfungswissens über einen längeren Zeitraum, zu erneuter Prüfungsvorbereitungen und zur Benachteilung gegenüber anderen Prüfungskandidaten führt.

3. Das Beschwerdebegründungserfordernis und die Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beziehen sich im Rahmen einer abgestuften Prüfung nur auf die Überprüfung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; wenn deren Richtigkeit danach erfolgreich in Zweifel gezogen ist, kann das OVG/der VGH die Erfolgsaussichten des einstweiligen Rechtsschutzantrags umfassend und über die Darlegungen in der Beschwerdebegründung hinaus einer eigenen Sachprüfung unterziehen.

4. Angesichts der Bedeutung und Kompetenzen des bei einer Wiederholungsprüfung in der naturwissenschaftlichen Vorprüfung nach der Approbationsordnung für Zahnärzte zwingend anwesenden Prüfungsausschussvorsitzenden oder seines Stellvertreters für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verlaufs dieser Prüfung ist es zweifelhaft, ob für diese Funktion ausnahmsweise ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter bestellt werden kann; jedenfalls sind deshalb an einen solchen Ausnahmefall hohe Anforderungen zu stellen und ist die Bestellung eines solchen Wissenschaftlichen Mitarbeiters sachwidrig, der in einem von dem betreffenden Prüfer geleiteten Institut beschäftigt ist.
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