JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 04.11.2003, Aktenzeichen: 10 UZ 2139/02

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UZ 2139/02

Beschluss vom 04.11.2003

Leitsatz:	Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte enthält § 5 Abs. 1 Nr. 1 Pfandleiherverordnung ein Aufrechnungsverbot. Die Aufrechnung von Mindererlösen bei der Verwertung von Pfändern eines Kunden mit Überschüssen aus der Verwertung anderer Pfänder desselben Kunden widerspricht dem aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 Pfandleiherverordnung folgenden Grundsatz der reinen Sachhaftung, es sei denn alle diese Pfänder seien zur Sicherung ein- und desselben Darlehnsvertrages hingegeben worden.
Rechtsgebiete:	BGB, Pfandleiherverordnung
Vorschriften:	BGB § 388, Pfandleiherverordnung § 5, Pfandleiherverordnung § 11,
Stichworte:	Aufrechnungsverbot, Pfandleiher, Pfandsache, Sachhaftung,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt 8 E 4745/01 (V) vom 07.06.2002

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