JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 04.10.2004, Aktenzeichen: 8 TG 2959/04

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 TG 2959/04

Beschluss vom 04.10.2004

Leitsatz:	Die Stadtverordnetenversammlung trifft eine die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens innerhalb der Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz HGO (erneut) eröffnende Sachentscheidung über die Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, wenn sie eine neue, die bisherige insgesamt ersetzende Hauptsatzung beschließt; das gilt erst Recht, wenn die Gesamtzahl der (ehrenamtlichen) Stadträte/innen erhöht wird.
Rechtsgebiete:	HGO
Vorschriften:	HGO § 8b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2,
Stichworte:	Ausschlussfrist, Bürgerbegehren, neue Hauptsatzung,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt 3 G 2317/04 (4) vom 04.10.2004

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 04.10.2004, Aktenzeichen: 8 TG 2959/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.