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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 04.09.2000, Aktenzeichen: 6 TG 1886/00 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 TG 1886/00

Beschluss vom 04.09.2000


Leitsatz:Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen obliegt grundsätzlich den örtlich zuständigen Regierungspräsidien.

Für den Erzeuger oder Besitzer von Abfällen ist die Überlassungspflicht als solche abschließend in § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG geregelt. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sagt dagegen nichts darüber aus, wie der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen seiner Überlassungspflicht nachzukommen hat; insoweit sind konkretisierende Regelungen durch den Landesgesetzgeber möglich, der die damit zusammenhängenden Fragen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Regelung - bspw. durch Satzung - überantworten kann.
Rechtsgebiete:HAKA, KrW-/AbfG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 HAKA, § 4 Abs. 6 HAKA, § 25 Abs. 1 HAKA, § 25 Abs. 2 HAKA, § 28 HAKA, § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 63 KrW-/AbfG
Stichworte:Behörde, Abfall, Satzung, Andienungspflicht, Anschlußzwang, Benutzungszwang, Abfallentsorgung, Entsorgungsträger, Unternehmen, Satzungshoheit, Überlassungspflicht, Zuständigkeit

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1886/00 vom 04.09.2000

Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen obliegt grundsätzlich den örtlich zuständigen Regierungspräsidien.

Für den Erzeuger oder Besitzer von Abfällen ist die Überlassungspflicht als solche abschließend in § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG geregelt. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sagt dagegen nichts darüber aus, wie der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen seiner Überlassungspflicht nachzukommen hat; insoweit sind konkretisierende Regelungen durch den Landesgesetzgeber möglich, der die damit zusammenhängenden Fragen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Regelung - bspw. durch Satzung - überantworten kann.

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1. Tamilischen Volkszugehörigen droht heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gruppengerichtete politische Verfolgung.

2. Aus Deutschland zurückkehrenden Tamilen steht grundsätzlich im Großraum Colombo eine inländische Fluchtalternative offen (so auch bisherige ständige Senatsrechtsprechung).

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