Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 04.05.2001, Aktenzeichen: 4 UE 858/94 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 UE 858/94

Beschluss vom 04.05.2001


Leitsatz:Ein im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemachter Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines Verwaltungsaktes ist mangels Vermögenswertes von vornherein ungeeignet, im Insolvenzverfahren rechtlich zur Masse zu gehören, wenn der beabsichtigte Amtshaftungsprozess, der mit der Fortsetzungsfeststellungsklage vorbereitet werden soll, offenkundig und zweifelsfrei aussichtslos ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei führt in einem derartigen Fall nicht zu einer Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 173 VwGO, § 240 Satz 1 ZPO
Stichworte:Verfahrensunterbrechung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Massebetroffenheit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Amtshaftungsprozess, offensichtliche und zweifelsfreie Aussichtslosigkeit
Verfahrensgang:VG Kassel 2 E 2137/88 (1) vom 08.02.2001

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 04.05.2001, Aktenzeichen: 4 UE 858/94 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 UE 858/94 vom 04.05.2001

Ein im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemachter Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines Verwaltungsaktes ist mangels Vermögenswertes von vornherein ungeeignet, im Insolvenzverfahren rechtlich zur Masse zu gehören, wenn der beabsichtigte Amtshaftungsprozess, der mit der Fortsetzungsfeststellungsklage vorbereitet werden soll, offenkundig und zweifelsfrei aussichtslos ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei führt in einem derartigen Fall nicht zu einer Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TZ 757/01.A vom 30.04.2001

Einzelfall der rechtlichen Zulässigkeit der getrennten Abschiebung von Familienmitgliedern einer syrischen Familie.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 947/00 vom 26.04.2001

Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber durfte durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz und die auf dessen Grundlage erlassene Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums in der Fassung vom 26. August 1999 in den Gebührennummer 550811, 550812, 550851, 550852 und 550853 bei der Bestimmung der Gebührenhöhe die tatsächlichen Untersuchungskosten anstelle der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge zugrundelegen.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: