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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 8 TG 3476/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 TG 3476/02

Beschluss vom 04.02.2003


Leitsatz:Einem Kreistagsmitglied kann wegen des kommunalrechtlichen Zwanges zur Sitzungsteilnahme auf Grund seiner negativen Bekenntnisfreiheit ein Anspruch auf Entfernung eines im Sitzungssaal des Kreistages dauerhaft angebrachten Kreuzes zustehen.
Rechtsgebiete:VwGO, GG, HGO, HKO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § 60 HGO, § 32 HKO
Stichworte:Negative Bekenntnisfreiheit, Kreuz im Kreistag, Unausweichlichkeit, Darlegung der Glaubensbeeinträchtigung
Verfahrensgang:VG Darmstadt 3 G 2481/02(1) vom 26.11.2002

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 3112/02 vom 04.02.2003

Wenn eine Polizeibehörde unter Bezugnahme auf § 26 HSOG eine Hochschule ersucht, im Rahmen der Amtshilfe bestimmte persönliche Daten von Studierenden zu übermitteln, hat die Hochschule nach § 14 Abs. 2 Satz 3 HDSG lediglich zu prüfen, ob die Polizeibehörde zuständig ist und sie ihr Ersuchen schlüssig begründet hat. Da die ersuchte Behörde nach § 7 Abs. 2 HVwVfG nur eingeschränkt verantwortlich ist, hat sie auch nach § 5 HVwVfG keine weitergehenden Prüfungspflichten als nach dem Datenschutzgesetz. Wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die ersuchende Behörde zuständig ist und ihr Ersuchen schlüssig begründet hat, ist die Übermittlung der Daten nicht "unbefugt" im Sinne von § 30 HVwVfG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 3476/02 vom 04.02.2003

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Ein Strohfrau- bzw. Strohmannverhältnis liegt nicht nur dann vor, wenn im Wirtschaftsverkehr unter dem Namen der Strohfrau oder des Strohmannes Tätigkeiten entfaltet worden sind. Vielmehr genügt es für die Qualifizierung als Strohfrau/Strohmann, dass diese Person das Gewerbe auf ihren Namen angemeldet hat und die Anmeldung aufrechterhält und der hinter der Strohfrau oder dem Strohmann stehende unzuverlässige Gewerbetreibende trotz bestandskräftiger Gewerbeuntersagung weiter im eigenen Namen gewerblich tätig ist.

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