JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 03.12.2001, Aktenzeichen: 12 TG 2128/01

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TG 2128/01

Beschluss vom 03.12.2001

Leitsatz:	1. Zwangsgeld darf in Hessen nicht zur Durchsetzung der von dem Einbürgerungsbewerber vor der Einbürgerung schriftlich eingegangenen Verpflichtung zum Nachweis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit angedroht und festgesetzt werden. 2. Es bleibt offen, ob die Einbürgerung nebenbestimmungsfeindlich ist oder ob sie mit der Auflage verbunden werden darf, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder deren Verlust nachzuweisen.
Rechtsgebiete:	HessAGVwGO, HessVwVG, HVwVfG, RuStAG, VwGO
Vorschriften:	HessAGVwGO § 16, HessVwVG § 76, HVwVfG § 36, RuStAG § 9, VwGO § 80 Abs. 1, VwGO § 80 Abs. 5,
Stichworte:	Auflage, Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Verpflichtungserklärung, Zwangsgeld,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt 5 G 1110/01 (3) vom 03.07.2001

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