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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 03.04.2002, Aktenzeichen: 5 UZ 10/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 10/02

Beschluss vom 03.04.2002


Leitsatz:Als "Brandstifter", der nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Brandschutzhilfeleistungsgesetzes vom 5.10.1970 - BrSHG -, GVBl. I S. 585 (gleichlautend: § 61 Abs. 2 Nr. 1 des am 1.1.1999 in Kraft getretenen hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 17.12.1998 - HBKG -, GVBl. I S. 530), zum Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten der Brandbekämpfung herangezogen werden kann, kommt nur eine natürliche Person in Betracht.
Rechtsgebiete:BrSHG
Vorschriften:§ 42 Hessisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren - Brandschutzhilfeleistungsgesetz (BrSHG) - vom 5.10.1970, GVBl. I S. 585,
Stichworte:Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz, Feuerwehrgebühren, Brandstifter, Störerverantwortlichkeit, natürliche Person, juristische Person.
Verfahrensgang:VG Gießen 9 E 1400/97 vom 02.10.2001

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 10/02 vom 03.04.2002

Als "Brandstifter", der nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Brandschutzhilfeleistungsgesetzes vom 5.10.1970 - BrSHG -, GVBl. I S. 585 (gleichlautend: § 61 Abs. 2 Nr. 1 des am 1.1.1999 in Kraft getretenen hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 17.12.1998 - HBKG -, GVBl. I S. 530), zum Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten der Brandbekämpfung herangezogen werden kann, kommt nur eine natürliche Person in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 575/02 vom 02.04.2002

Auch unter der Geltung des § 78 Abs. 1 HBO 1993 rechtfertigt allein die formelle Illegalität einer baulichen Anlage ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.

Dies gilt auch für die Nutzung einer baugenehmigungspflichtigen, aber ungenehmigten Antennenanlage des Mobilfunks (hier: 7 m hoher Antennenträger auf einem 30 m hohen Wohnhaus im reinen Wohngebiet).

Die Auffassung im Erlass des Hess. Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.03.2001 (INF. HStT 4 - 5/2001, S. 79), es bestehe kein dringendes Bedürfnis, gegen bestehende ungenehmigte Antennenanlagen bauaufsichtlich einzuschreiten, rechtfertigt nicht die Auslegung als Weisung der obersten Bauaufsichtsbehörde an die unteren Bauaufsichtsbehörden, dass generell nicht gegen bestehende Antennen eingeschritten werden dürfe.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 MP 3023/01.W1.T vom 28.03.2002

Ein Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zum Studium gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht nicht, solange der Antragsteller auf Grund eines anderen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens einen vorläufigen Studienplatz im selben Studiengang an einer anderen Hochschule inne hat.

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes hängt nicht davon ab, wie es im Einzelnen zur Vergabe des den Anordnungsgrund ausschließenden anderweitigen Studienplatzes gekommen ist und wie "sicher" dieser anderweitige Studienplatz ist.
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