JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 22 TL 3511/02

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 TL 3511/02

Beschluss vom 02.12.2004

Leitsatz:	1. Die Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Bereich der Lehrerbildung vom 2. April 2004 entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 6 HPVG und ist deshalb nichtig (wie Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 N 1257/04 -). 2. Für eine Beschwerdeentscheidung im Wahlanfechtungsverfahren besteht nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Personalrats wegen der fehlenden Gestaltungswirkung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sich die daran anknüpfenden personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter denselben Verfahrensbeteiligten nicht erneut stellen werden, weil die Dienststelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kraft Gesetzes aufgelöst wird.
Rechtsgebiete:	HPVG
Vorschriften:	HPVG § 22, HPVG § 23, HPVG § 24 Abs. 6,
Stichworte:	Amtszeit von Personalräten, Gestaltungswirkung der Wahlanfechtung, Verordnung bei Umstrukturierung,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt 23 L 1748/02 vom 18.11.2002

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