JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 22 TH 3429/02

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 TH 3429/02

Beschluss vom 02.12.2004

Leitsatz:	Werden durch den Dienststellenleiter Handreichungen und Empfehlungen für die Anwendung einer Rechtsverordnung gegeben, so fehlt es jedenfalls dann an einer Maßnahme im Sinne des § 69 HPVG, wenn der Dienststellenleiter klarstellt, dass die Handreichungen und Empfehlungen keinen Anordnungscharakter haben.
Rechtsgebiete:	HPVG, Hess. Leistungsprämien- und Zulagenverordnung
Vorschriften:	HPVG § 69, HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 13, HPVG § 83, Hess. Leistungsprämien- und Zulagenverordnung,
Stichworte:	Empfehlungen, Entlohnungsgrundsätze, Entlohnungsmethoden, Erprobung, Handreichungen, Leistungsprämien, Massnahme,
Verfahrensgang:	VG Wiesbaden 23 LG 1353/01(V) vom 24.10.2002

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