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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 02.12.2002, Aktenzeichen: 2 Q 2535/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 2 Q 2535/02

Beschluss vom 02.12.2002


Leitsatz:Die Fristenregelung gemäß § 17 Abs. 6a FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG ist auf das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 UR 8.98 -, NVwZ 1999, 650 zu § 20 Abs. 5 AEG).
Rechtsgebiete:VwGO, FStrG, VerkPBG
Vorschriften:§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, § 17 Abs. 6a FStrG, § 5 Abs. 2 VerkPBG
Stichworte:Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abänderungsverfahren, Frist

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 Q 2535/02 vom 02.12.2002

Die Fristenregelung gemäß § 17 Abs. 6a FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG ist auf das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 UR 8.98 -, NVwZ 1999, 650 zu § 20 Abs. 5 AEG).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 N 3208/98 vom 02.12.2002

Die Festsetzung von Maßnahmen zum Ausgleich planbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft in einem Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses davon ausgehen musste, dass sich die Maßnahmen nicht realisieren lassen.

Zur Wirksamkeit der Darstellung/Festsetzung eines Golfplatzes durch einen Flächennutzungsplan/Bebauungsplan im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 1019/02 vom 02.12.2002

1. Die Voraussetzung des Beherrschens der deutschen Sprache im Sinne von § 20 Abs. 4 Nr. 1 1. Alternative AuslG muss zum Zeitpunkt des Erfordernisses einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Ein Ausländer beherrscht die deutsche Sprache im Sinne dieser Vorschrift, wenn seine Kenntnisse der deutschen Sprache in Schrift und Wort den durchschnittlichen Deutschkenntnissen seiner Altersgruppe entsprechen.

2. Ein Schulzeugnis mit der Note "befriedigend" im Fach Deutsch belegt durchschnittliche Kenntnisse der deutschen Sprache gemessen an der jeweiligen Altersgruppe.

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