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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 02.05.2006, Aktenzeichen: 11 UZ 795/06.A 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 UZ 795/06.A

Beschluss vom 02.05.2006


Leitsatz:Zur Frage, ob die Verweigerung einer Heiratsgenehmigung (hier: Sondergenehmigung nach § 1060 iranisches Zivilgesetzbuch) eine politische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG darstellen kann.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 60 Abs. 1 AufenthG
Stichworte:Abschiebungsverbot, Ehe, Genehmigung, Heirat
Verfahrensgang:VG Darmstadt 5 E 3223/03.A vom 09.02.2006

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1. Eine Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 KWG begründet eine öffentlich-rechtliche Rückzahlungsverpflichtung, die nicht vertraglich beseitigt werden kann.

2 . Ist ein Abwickler bestellt worden, obliegt allein diesem die Abwicklung durch Auszahlung der eingezahlten Gelder der Anleger. Eine anderweitige Abfindung der Anleger durch das Unternehmen mittels Umschichtung von Gesellschaftsbeteiligungen greift unzulässigerweise in die Befugnisse des Abwicklers ein und führt nicht zur Erfüllung der Abwicklungsanordnung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1567/05 vom 26.04.2006

Werden mit schriftlichen Festsetzungen zum Ablauf einer angemeldeten Versammlung /Demonstration nur die Modalitäten im Hinblick auf abstrakte Gefahrentatbestände festgelegt, so handelt es sich nicht um "Auflagen" im eigentlichen Sinne, die nach der Gebührenziffer 472 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums des Innern und für Sport die Erhebung einer Verwaltungsgebühr rechtfertigen können.

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