HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 TG 3121/04

Beschluss vom 01.12.2004


Leitsatz:Am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist die Frauenbeauftragte ebenso wie die Personalvertretung nur auf Antrag des Beamten zu beteiligen.
Rechtsgebiete:HGB, HGlG, HPVG
Vorschriften:§ 51 Abs. 1 HBG, § 53 Abs. 1 HBG, § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGlG, § 78 Abs. 1 Nr. 2 HPVG
Stichworte:Antragserfordernis, Beteiligung, Dienstunfähigkeit, Frauenbeauftragte, vorzeitig, Zurruhesetzung
Verfahrensgang:VG Kassel 1 G 1341/04 vom 20.09.2004

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