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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHBeschluss vom 01.10.2008, Aktenzeichen: 6 B 1133/08 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 1133/08

Beschluss vom 01.10.2008


Leitsatz:Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG macht die Pflicht der Behörde zur Beteiligung eines Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ausdrücklich nur davon abhängig, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.

Erforderlich und ausreichend für die Auslösung der Beteiligungspflicht ist damit die konkrete, nicht nur abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit.
Rechtsgebiete:IFG, VwGO
Vorschriften:§ 2 IFG, § 6 IFG, § 8 IFG, § 123 VwGO
Stichworte:Beteiligung, Beteiligungspflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Dritte, einstweilige Anordnung, Informationsfreiheitsgesetz, Informationszugang, Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit, verfahrensrechtliche Rechtsposition
Verfahrensgang:VG Frankfurt, 7 L 635/08.F(3) vom 22.04.2008

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