JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 01.10.2008, Aktenzeichen: 6 B 1133/08

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 1133/08

Beschluss vom 01.10.2008

Leitsatz:	Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG macht die Pflicht der Behörde zur Beteiligung eines Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ausdrücklich nur davon abhängig, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Erforderlich und ausreichend für die Auslösung der Beteiligungspflicht ist damit die konkrete, nicht nur abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit.
Rechtsgebiete:	IFG, VwGO
Vorschriften:	IFG § 2, IFG § 6, IFG § 8, VwGO § 123,
Stichworte:	Beteiligung, Beteiligungspflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Dritte, einstweilige Anordnung, Informationsfreiheitsgesetz, Informationszugang, Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit, verfahrensrechtliche Rechtsposition,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt, 7 L 635/08.F(3) vom 22.04.2008

Um den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 01.10.2008, Aktenzeichen: 6 B 1133/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.