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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 5 UE 3006/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 3006/02

Beschluss vom 01.10.2003


Leitsatz:Die Klärung der Vereinbarkeit einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke mit Art. 3 RL 92/12/EWG wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Rechtsgebiete:GG, GetrStS der Stadt Frankfurt am Main, RL 92/12/EWG
Vorschriften:§ GG Art. 105 Abs. 2a, § GG Art. 3 Abs. 1, § GetrStS der Stadt Frankfurt am Main, RL 92/12/EWG Art. 3
Stichworte:Abgabe, Dienstleistung, Getränkesteuer, Gleichheitssatz, Vorlage, Ware, besondere Zielsetzung, unmittelbarer Verzehr
Verfahrensgang:VG Frankfurt 10 E 2084/98(4)

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UE 3006/02 vom 01.10.2003

Die Klärung der Vereinbarkeit einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke mit Art. 3 RL 92/12/EWG wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 2479/03 vom 30.09.2003

1. Ein Anordnungsgrund für die vorläufige Untersagung der Wahl hauptamtlicher Beigeordneter zur Sicherung der Durchführung eines Bürgerentscheids, der auf die Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Mitglieder eines Gemeindevorstands gerichtet ist, ist gegeben, wenn während der Amtszeit der gewählten Beigeordneten die begehrte Änderung der Hauptsatzung zwar möglich wäre, aber folgenlos bliebe.

2. Die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde stellt keine einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid entzogene Frage der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, sondern eine einer solchen plebiszitären Entscheidung zugängliche kommunalverfassungsrechtliche Grundentscheidung über die Zusammensetzung der Behördenleitung dar.

3. Ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid über diese durch abstrakt-generell wirkende Satzung zu entscheidende Frage ist nicht mehr zulässig, wenn dadurch der konkrete Rechtsanspruch eines bereits gewählten Beigeordneten auf Einführung in sein Amt betroffen ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 1716/00 vom 30.09.2003

§ 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen enthält keine Regelung über die Anerkennung einer Kindererziehungszeit, sondern eine auf weibliche Mitglieder beschränkte, in rechtsfehlerfreier Weise auf Gesichtspunkte des Mutterschutzes zurückgreifende Anrechnung einer Zusatzzeit von einem Jahr nach der Geburt eines lebenden Kindes als Ausgleich für die mit der Geburt des Kindes verbundenen beruflichen und familiären Belastungen und Nachteile. Für eine Ausweitung dieser Vergünstigung auf den Vater des Kindes ist auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und das Verfassungsgebot nach Art. 6 Abs. 1 GG kein Raum.

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