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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 01.07.2009, Aktenzeichen: 5 A 576/09.Z 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 A 576/09.Z

Beschluss vom 01.07.2009


Leitsatz:Für den Widerruf eines gem. § 12 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO beim Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren geschlossenen und protokollierten Vergleichs durch die Gemeinde in einem Abgabenstreit bedarf es keiner an den Anhörungsausschuss gerichteten Widerrufserklärung; es genügt vielmehr, dass die Gemeinde durch den Erlass eines zurückweisenden Widerspruchsbescheides innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber der anderen Vergleichspartei zum Ausdruck bringt, dass sie den Vergleich widerruft.
Rechtsgebiete:HessAGVwGO
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 HessAGVwGO
Stichworte:Erklärung des Vergleichswiderrufs, Vergleich vor dem Anhörungsausschuss, Vergleichswiderruf durch Widerspruchsbescheid
Verfahrensgang:VG Kassel, 6 K 623/06.KS vom 02.02.2009

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 576/09.Z vom 01.07.2009

Für den Widerruf eines gem. § 12 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO beim Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren geschlossenen und protokollierten Vergleichs durch die Gemeinde in einem Abgabenstreit bedarf es keiner an den Anhörungsausschuss gerichteten Widerrufserklärung; es genügt vielmehr, dass die Gemeinde durch den Erlass eines zurückweisenden Widerspruchsbescheides innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber der anderen Vergleichspartei zum Ausdruck bringt, dass sie den Vergleich widerruft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 377/09 vom 01.07.2009

1. Der Begriff der vorsätzlichen Täuschung in § 104a Abs. 1 S. 1 Nr.4 AufenthG umfasst im Grundsatz jedes Verhalten, mit dem bei der Ausländerbehörde wissentlich und willentlich eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände von aufenthaltsrechtlicher Bedeutung herbeigeführt wird.

2. Die Auslegung des Merkmals einer vorsätzlichen Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände nach dem Wortsinn (sog. grammatische Auslegung) eröffnet einen weiten Anwendungsbereich des Ausschlusstatbestandes. In qualitativer Hinsicht werden alle Täuschungen erfasst, die über das Stadium eines Versuchs hinausgegangen sind und nicht auf rein fahrlässigem Verhalten beruhen.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist nach Auffassung des Senats im Übrigen allein hinsichtlich des Begehungszeitpunkts der erfassten Täuschungshandlungen einer einschränkenden Auslegung zugänglich. Dies ergibt sich aus einer systematischen Betrachtungsweise aller in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG enthaltenen Ausschlusstatbestände. Ein Wertungswiderspruch zum Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG ist nach Auffassung des Senats im Wege der systematischen Auslegung des Ausschlusstatbestandes des § 104a Abs. 1 Satz Nr. 4 AufenthG dadurch zu vermeiden, dass solche vorsätzlichen Täuschungshandlungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr entgegenstehen, die im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung über den gestellten Antrag fünf Jahre oder länger zurückliegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 395/08 vom 30.06.2009

Im Rahmen der Arbeitszeitkontenregelung haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die in der Ansparphase zusätzliche Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) geleistet haben, einen Anspruch auf anteilige Besoldung, wenn der Ausgleich nicht durch Herabsetzung der Pflichtstundenzahl geleistet wird.
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