JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | Wird abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, so lässt dies die Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse als solche nach dem 5. Abschnitt im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes nicht entfallen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 4 Bf 69/08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Leitsatz: | Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten. Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und demzufolge auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 4 Bf 337/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, LuftVZO |
| Leitsatz: | Die absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige von 68 Jahren in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO ist gültig. Für die Festlegung dieser Altersgrenze besteht in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG eine den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 185/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | Die negative Erteilungsvoraussetzung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist im Rahmen des § 104 a Abs. 2 AufenthG nicht anwendbar. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 31/08 | |