JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HundeG |
| Leitsatz: | Nach einem einzigen Beißvorfall kann regelmäßig nicht schon die Feststellung getroffen werden, ein daran beteiligter Hund habe sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen und sei deswegen als gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Abs. 2 HundeG einzustufen. Ein solcher Vorfall dürfte allerdings in der Regel ein ausreichender Anlass dafür sein, dass der Hund einem Wesenstest im Sinne von § 5 HundeG unterzogen wird. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 149/08 | |
| Rechtsgebiete: | HRG, Internationaler Pakt, BAföG, HmbHG 2003 |
| Leitsatz: | Die Vorschriften in § 6 Abs. 6 bis 10 HmbHG 2003 über die Studiengebühr für Langzeitstudierende sind mit den Bestimmungen des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1569) vereinbar. Der Vorschrift in § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003, nach der Studierende (nur) für bis zu zwei Semester von der Zahlung der Studiengebühr befreit sind, in denen sie in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule oder der Studierendenschaften tätig sind oder tätig waren, steht weder das rahmenrechtliche Verbot der Benachteiligung in §§ 41 Abs. 3, 37 Abs. 3 HRG noch das Benachteiligungsverbot in § 9 Abs. 4 Satz1 HmbHG 2003 entgegen. Für die Berücksichtigung weiterer Semester in entsprechende Anwendung der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG lässt § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003 keinen Raum. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 260/07.Z | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | Eine von einem Bauträger errichtete Wohnanlage, die zum Eigentumserwerb und/oder Miete der Wohneinheiten vorgesehen ist und im Gebäudekomplex über eine von einem anderen Träger betriebene Sozialstation verfügen soll, die das "Betreute Wohnen" ermöglicht, stellt keine in einem Bebauungsplan festgesetzte Anlage des Gemeinbedarfs mit der Zweckbestimmung "Alteneinrichtung der freien Wohlfahrtspflege" dar. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 2 Bf 53/07.Z | |
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG, BGB |
| Leitsatz: | Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennun-gen zu begegnen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.) |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 5 Bs 196/08 | |